Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Auftragsabwicklung
1. Sofern ein Vertreter des Auftraggebers den Auftrag erteilt, weist dieser D.mess auf Wunsch seine Vertretungsberechtigung nach.
2. Die Pflicht zur Durchführung eines Auftrages beginnt erst, wenn die zur Auftragsabwicklung erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Falls aus Gründen der Montage, Mess- oder Abrechnungstechnik, die nicht von D.mess zu vertreten sind, die Erfüllung der Lieferverpflichtung unmöglich oder unzumutbar ist, steht D.mess das Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung zu.
3. D.mess ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

II. Gerätelieferung- und Montage
1. Bei bauseitig durchzuführender Montage von Geräten und Zubehörteilen sind die Hersteller-Einbauvorschriften und einschlägige Normen zu beachten.
2. Ist D.mess mit der Montage der Geräte beauftragt, erfolgt diese in vorbereitete bzw. vorgesehene Einbaustellen gemäß den jeweils gültigen Vorschriften. Die Montagestellen müssen frei zugänglich sein und die Absperreinrichtungen ordnungsgemäß funktionieren. Liegen die vorgenannten Bedingungen nicht vor, dann D.mess dem Auftraggeber Mehrkosten in Rechnung stellen. Die Montage erfolgt nach den jeweils gültigen Vorschriften der HKVO. Dem Auftraggeber ist bekannt, daß bei der Montage von Erfassungsgeräten diese entsprechende der Normen an dem Heizkörper angebracht werden. Der Termin der Montage gilt als Tag des Erhalts der Ware.
3. Ersatz- und Nachlieferung werden zu den gültigen Listenpreisen berechnet. 4. Konstruktions-, Form-, Farb- oder technische Änderungen behält sich D.mess vor, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

III. Erfassungs- und Abrechnungsservice
1. Für den jährlichen Erfassungs- und Abrechnungsservice übersendet D.mess dem Auftraggeber Formulare zur Übermittlung der für die Abrechnungserstellung erforderlichen Angaben. Der Abrechnungsservice kann nur durchgeführt werden, wenn der Auftraggeber diese Formulare mit den verbindlichen Angaben über die abzurechnenden Kosten und die eingetretenen Änderungen in den Nutzerverhältnissen mindestens 6 Wochen vor dem Ende der Abrechnungsfrist ausgefüllt an D.mess zurückgegeben hat. Im Falle der Nichteinhaltung der vorgenannten Frist durch den Auftraggeber haftet D.mess nicht für eventuelle dem Auftraggeber daraus entstehende Schäden.
2. Den Ablesetermin kündigt D.mess in geeigneter Weise ca. 10 Tage im Voraus an. Ist in einzelnen Nutzeinheiten zum angegebenen Termin eine Ablesung nicht möglich, wird innerhalb von nochmals ca. 10 Tagen – nach vorheriger schriftlicher Ankündigung – ein zweiter Ableseversuch unternommen. Ist dieser wiederum erfolglos, wird der Verbrauch der betreffenden Nutzeinheit nach vorheriger Information an den Auftraggeber, gemäß der HKVO und den anerkannten Regeln geschätzt. Gleiches gilt, wenn bei der Ablesung festgestellt wird, daß Erfassungsgeräte defekt sind und/oder keine plausiblen Verbrauchswerte anzeigen. Für die Ablesung, Überprüfung und für den Austausch müssen die Erfassungsgeräte frei zugänglich sein.
3. D.mess wird eine Gesamtabrechnung pro Abrechnungseinheit und Abrechnungszeitraum, sowie eine zugehörige Einzelabrechnung für jeden Nutzer erstellen.
4. Vor Weiterleitung der Einzelabrechnung an die Nutzer hat der Auftraggeber zu prüfen, ob die von ihm vorgegebenen Angaben über die abzurechnenden Kosten und die eingetretenen Änderungen in den Nutzverhältnissen richtig und vollständig sind.
5. Tritt während des Abrechnungszeitraumes ein Nutzerwechsel ein, wird der Auftraggeber dies der D.mess rechtzeitig anzeigen, damit eine Zwischenablesung durchgeführt werden kann; dies gilt nicht bei Gerätetechnik, welche Zwischenwerte speichert. Für den Fall, daß keine Zwischenableseergebnisse vorliegen, wird die D.mess die am Ende der Abrechnungsperiode abgelesenen Verbrauchswerte für die Heizung zeitanteilig nach Gradtagen und die abgelesenen Verbrauchswerte für Wasser nach Kalendertagen errechnen.
6. Alle Veränderungen, die die Durchführung die die Durchführung der Abrechnung beeinflussen könnten (z.B. Abrechnungsstichtag, Anzahl Wasseranschlüsse oder Änderungen an den Heizkörpern (Reparatur, Austausch, Änderung der Anzahl oder der Leistung)) sind der D.mess unverzüglich vorher schriftlich mitzuteilen.
7. Sofern nicht einzelvertraglich anders vereinbart, beträgt die Laufzeit des Vertrages über Erfassungs- und Abrechnungsservice 1 Jahr. Er verlängert sich, wenn er nicht gekündigt wird, jeweils um denselben Zeitraum. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
8. D.mess hält die Abrechnungsunterlagen und Daten zwei Jahre ab Rechnungsdatum zur Verfügung. Verlangt der Auftraggeber die Herausgabe dieser Daten Unterlagen nicht innerhalb der vorgenannten Frist, so vernichtet D.mess diese Unterlagen.
9. Sonderleistungen im Rahmen der Ablesung und Abrechnung, die auf Wünschen des Kunden beruhen und noch nicht vertraglich vereinbart wurden (Zwischenablesung/ Sondertermine), müssen gesondert schriftlich in Auftrag gegeben werden und werden auch gesondert berechnet.
10. Die von D.mess erstellte technische Dokumentation verbleibt auch bei Vertragsauflösung deren Eigentum.

IV. Geräteservice
1. Allgemeine Bestimmungen zu Gerätemiete
1.1. D.mess gewährleistet die Aufrechterhaltung der Funktions- und Betriebsbereitschaft der Mess-, Erfassungs- und sonstiger durch D.mess installierten Einrichtungen unter Wahrung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und sonstiger anerkannten Normen. Insbesondere bedeutet dies für eichpflichtige Geräte deren Austausch unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen. Bei allen im Rahmen dieses Vertrages auszutauschenden Geräten können auch in der Bauart und Funktion vergleichbare Geräte eingesetzt werden.
1.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Störungen und Ausfälle von Geräten unverzüglich nach Bekanntwerden der D.mess zu melden. Kosten für Ausfälle und Störungen, die vom Auftraggeber bzw. seinen Erfüllungsgehilfen oder von Dritten zu vertretende Beschädigungen zurückzuführen sind, werden von ihm getragen. Dies gilt auch für Kosten, die aufgrund unzutreffender Ausfallmeldung seitens des Auftraggebers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen wegen Heizkörperaustausch/- änderung, Heizungsanlagenänderung oder einer vergeblichen Anreise des angemeldeten D.mess Kundendienst entstehen, soweit der Auftraggeber die unzutreffende Meldung oder die vergebliche Anreise zu vertreten hat.
1.3. In den im Auftragsformular vereinbarten Preisen ist die Eichgebühr enthalten.
1.4. Der Vertrag über die Gerätemiete beginnt, sofern nicht anders vereinbart, mit der Montage des jeweiligen Gerätetyps und wird für die individuell vereinbarte(n) Laufzeit(en) abgeschlossen. Mit Wirksamwerden der Kündigung werden keine weiteren Leistungen mehr begründet.
1.5. Sofern D.mess während der Vertragslaufzeit mit der Vermietung weiterer Geräte beauftragt wird, wird die Mietrate dieser Geräte entsprechend der Restlaufzeit berechnet. Soll die Mietrate pro Gerät jedoch betragsmäßig gleich der bisherigen Rate sein, so ist vom Auftraggeber eine entsprechende Sonderzahlung zu leisten, die nach gesonderter Rechnungsstellung sofort fällig wird. Es erfolgt eine Erweiterung des bestehenden Vertrags.
1.6. D.mess haftet nicht für Schäden, welche aufgrund einer ordnungsgemäßen De-/ Ummontage eines Gerätes notwendigerweise, d.h. ohne schuldhaftes Einwirken entstehen.
1.7. D.mess ist berechtigt, Ihre Rechte aus dem Vertrag über Gerätemiete ganz oder teilweise mit unmittelbarer Wirkung gegen den Auftraggeber und dessen mögliche(n) Gesamtschuldner an Dritte abzutreten. 2. Besondere Bestimmungen: Gerätemiete
2.1. D.mess stellt dem Auftraggeber die Geräte Mietweise zur Verfügung. Die Geräte bleiben während der Mietdauer Eigentum von D.mess. Sie gehen mit der Schlussrate am Ende des Mietverhältnisses in das Eigentum des Auftraggebers über.
2.2. Die erforderliche Gerätestückzahl wird nach den technischen Gegebenheiten in der Liegenschaft bei der Gerätemontage festegestellt und gesondert mitgeteilt.
2.3. Wird der Vertrag im Falle der Miete von elektronischen Heizkostenverteilern oder von eichpflichtigen Geräten vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit auf Wunsch des Auftraggebers vorzeitig beendet, ist D.mess berechtigt • Im Falle der Miete von Warmwasserzählern und Wärmezählern innerhalb der ersten 4 Jahre • Bei sonstigen Kaltwasserzählern innerhalb der ersten 5 Jahre • Im Falle der Miete von elektronischen Heizkostenverteilern innerhalb der ersten 9 Jahre der jeweiligen Vertragslaufzeit 100% der Gerätemiete für die jeweilige Restlaufzeit geltend zu machen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, daß durch die Beendigung des Vertrages ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als der geltend gemachte Betrag.
2.4. Mit Wirkung für und während des letzten Jahres einer jeweiligen Vertragslaufzeit von Mietverträgen über eichpflichtige Geräte oder Funkheizkostenverteiler jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen, ohne dass für die Restlaufzeit eine Gerätemiete zu zahlen ist.

V. Preise
1. Die Preise für Gerätelieferung gelten ab Lager und verstehen sich ausschließlich Nebenkosten (Verpackung, Fracht, Versicherung, Porto).
2. Für den Erfassungs- und Abrechnungsservice stellt D.mess dem Auftraggeber die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Dienstleistungspreise gemäß Preisliste in Rechnung. Liegen D.mess die zur Durchführung der Abrechnung notwendigen Angaben des Auftraggebers innerhalb von 6 Monaten nach erfolgter Ablesung bzw. nach Beendigung des jeweiligen Abrechnungszeitraumes nicht vor, werden die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Dienstleistungspreise berechnet.
3. Die Preise für Gerätemiete werden im Auftragsformular vereinbart.
4. Der jährliche Mietpreis bleibt für die Erstlaufzeit des Vertrages mit Ausnahme der Ziffer V Nr. 5 unverändert. Eine Anpassung der Mietpreise kann durch D.mess nur nach Ablauf einer Vertragsperiode erfolgen. Sie erfolgt dann in dem Verhältnis, in dem sich Lohn-, Material- und Finanzierungskosten oder die gesetzlichen Eichfristen oder Beglaubigungsgebühren ändern.
5. Bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer wird D.mess die Preise für Miete und Gerätewartung entsprechend anpassen.

VI. Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Ihre Zahlungen werden auf die älteste offene Forderung verrechnet.
2. Die Raten für Gerätemiete werden jährlich im Voraus erhoben.
3. Rechnungen sind ausschließlich an die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung zu zahlen.
4. Ist der Kunde mit der Zahlung einer Dienstleistungsrechnung länger als 30 Kalendertage nach Mahnung im Rückstand, ist die D.mess zur fristlosen Kündigung dieses Dienstleistungsvertrages berechtigt.

VII. Gewährleistung Gerätekauf und Abrechnung
1. D.mess leistet Gewähr für die ordnungsgemäße Warenlieferung. Die Gewährleistung umfasst die Nacherfüllung, d.h. die Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache nach Wahl des Käufers.
2. Ist eine Abrechnung aus Gründen, die von D.mess nicht zu vertreten sind, fehlerhaft, wird D.mess eine kostenlose Berichtigung der Abrechnung vornehmen.
3. Kommt D.mess ihrer Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach bzw. ist diese nicht möglich, so kann der Auftraggeber wahlweise den Kaufpreis bzw. die Vergütung entsprechend mindern oder vom jeweiligen Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch wenn die Nacherfüllung scheitert.
4. Etwaige Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen D.mess schriftlich mitzuteilen.
5. Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind alle Schäden, die durch Feuer, Frost, Nichtbeachtung der Einbau-, Betriebs- und Behandlungsvorschriften, unsachgemäße Behandlung, Beschädigung infolge Überschreitung der festgelegten Betriebswerte, natürliche Abnutzung, abnormale Beschaffenheit des Wassers bzw. nachträgliche Änderungen seiner Beschaffenheit, Eindringen von Fremdkörpern, Verschlammung oder Verschmutzung, Abrosten durch chemische, elektrische oder elektrolytische Einflüsse oder andere unabwendbare, von D.mess nicht zu vertretende Umstände entstanden sind.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Geräte und Zubehör bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von D.mess. Verpfändung oder Sicherheitsübereignungen. sind nicht gestattet. Bei einer Pfändung oder sonstigen zwangsvollstreckungsrechtlichen Eingriffen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist der Auftraggeber zur unverzüglichen Benachrichtigung verpflichtet. Entstehende Interventionskosten trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber tritt im Voraus für alle Forderungen aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung, dem Einbau oder der sonstigen Verwertung der gelieferten Waren an D.mess zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung ab. Auf Verlangen von D.mess gibt der Auftraggeber die Abtretung dem Drittschuldner bekannt, erteilt D.mess alle zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte und händigt die Unterlagen aus.

IX. Haftung
1. Für Sach- und Vermögensschäden haftet D.mess für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
2. Im Übrigen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden für leichte Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

X. Datenschutz
1. D.mess verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. D.mess wird die vom Auftraggeber übergebenen personenbezogenen Daten nur vertragsgemäß im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung – insbesondere zur Abrechnung der Heiz- und Wasserkosten oder sonstigen Betriebskosten – erheben, verarbeiten und nutzen. Weiterhin wird D.mess bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausschließlich Personal einsetzen, das auf das Datengeheimnis verpflichtet ist.
2. D.mess weist den Kunden darauf hin, daß aus datenschutzrechtlichen Gründen bei der Beauftragung von nutzerbezogenen Analysen die Einwilligung der Nutzer der jeweiligen Objekte erforderlich ist.

XI. Sonstige Bestimmungen
1. Storniert der Auftraggeber vor Lieferung bzw. Montage einen Auftrag, so hat er eine Entschädigung zu zahlen. Diese beträgt bei Kauf und Mietaufträgen je nach Aufwand bis zu 30% der Auftragssumme. Bei Mietaufträgen ist Grundlage für die Höhe der Entschädigung der dem Mietpreis entsprechende Kaufpreis. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, daß ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentliche geringer ist als die geltend gemachte Entschädigung.
2. Im Falle eines Wechsels der Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft bleibt der Anspruch gegen den Auftraggeber bestehen, es sei denn, daß der Erwerber in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eintritt und der Auftraggeber eine Nachfolgeeintrittserklärung vorlegt.
3. Neufassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber nicht binnen 6 Wochen nach deren Übersendung widerspricht. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
4. Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Rechtsfälle ist Düsseldorf, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristisch Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.

D.mess GmbH
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40233 Düsseldorf
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Stand 10/2009

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